tatbestandsmerkmal Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß – Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale gem Art 103 Abs 2 GG

Urteil | 3. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme des Schmerzensgeldanspruchs des Beamten durch den Dienstherrn bei tätlichem Angriff in einem Verfolgungsfall

Urteil | 15. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten

Urteil | 29. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Anzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit als Landesanwalt im korrespondierenden Eilverfahren

Urteil | 29. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Urteil | 5. Mai 2021

Verdienstausfallentschädigung, Quarantäne, Covid-19, 15 Tage keine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“, keine anteilige Kürzung des Gesamtzeitraums um eine für „verhältnismäßig nicht erheblich“ befundene Dauer

Urteil | 5. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 16. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 – Schweißerlunge bzw Siderofibrose – arbeitstechnische Voraussetzung – extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und Schweißgasen – allgemeiner Staubgrenzwert – sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – pauschale Leistungsablehnung durch Unfallversicherungsträger

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.