Strafrecht

Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und Behörden; Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken

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Strafrecht

Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Voraussetzung der Zustellung des Beschlusses

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Strafrecht

Besonders schwerer Raub: Offenes Mitsichführen eines Messers ohne zweckgerichteten Einsatz

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Strafrecht

Schwerer Raub: Begriff des Verwendens eines anderen gefährlichen Werkzeugs

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Strafrecht

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Kreditsachbearbeiters

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall

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Strafrecht

Ausspähen von Kundendaten an Geldautomaten im Auftrag unbekannter Dritter: Mittäterschaftlich begangene Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Computerbetrug bzw. Beihilfe hierzu

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mengenzurechnung und Mittäterschaft bei Bildung einer Einkaufsgemeinschaft

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