Strafrecht

Strafverfahren: Dieselbe Tat im prozessualen Sinne

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit; Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen Rücktritts vom Versuch

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Strafrecht

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen

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Strafrecht

Steuerstraftaten: Abgrenzung der „Steuerverkürzung“ von der „Steuerhinterziehung“

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei schwerer räuberischer Erpressung: Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des BVerfG

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Strafrecht

Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen

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Strafrecht

Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen

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Strafrecht

Strafrechtliche Bewertung: Tanken mit dem Willen, nicht zu bezahlen

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