Strafrecht

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht vor der Polizei

mehr lesen

Strafrecht

Verabredung zum schweren Bandendiebstahl: Tatverhinderung; Rücktritt von der Verbrechensverabredung; Prüfung von Strafmilderungsgründen

mehr lesen

Strafrecht

Unberechtigte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke durch den Betrieb eines Streamingdienstes

mehr lesen

Strafrecht

Strafbares Nachstellen: Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe

mehr lesen

Strafrecht

Schwerer Raub: Fesselungs- und Knebelungswerkzeuge als Mittel zur Tatbegehung; Beisichführen eines Mittels; Verbot der Doppelbestrafung

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

mehr lesen