Strafrecht

Steuerstrafrecht: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei bei der Einfuhr von Tabakwaren aus dem europäischen Ausland; Ermittlung des Zollwertes

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellungen zur Schusswaffeneigenschaft; Aufbewahrung einer Gaspistole am Ort der Betäubungsmittelübergabe; Verhältnis zum Sichverschaffen

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Strafrecht

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: „Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem Strafrecht mit der Maßregelanordnung aus einer früheren Verurteilung durch ein Jugendgericht

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Strafrecht

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale Quälen und rohe Misshandlung; Verwirklichung bei einer Vielzahl von Körperverletzungshandlungen

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des Protokolls

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Strafrecht

Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen Begehung

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Strafrecht

Raub: Tatbestandsirrtum bei der Zueignungsabsicht

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Strafrecht

Minder schwerer Fall des Totschlags: Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen

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