Strafrecht

Geldwäsche: „Verwahren“ durch den Inhaber eines Bankkontos

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Verkehrsrecht

Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

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Strafrecht

Strafvereitelung: Ursächlichkeit der Tathandlung für den Vereitelungserfolg; Einbeziehung hypothetischer alternativer Geschehensabläufe in die Betrachtung des Tatrichters; Voraussetzungen der Straflosigkeit wegen Selbstbegünstigung

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Strafrecht

Freispruch im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters

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Arbeitsrecht

Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des unterhaltsberechtigten Ehegatten

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter: Pflicht des Tatgerichts zur Ermessensausübung; revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensentscheidung

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Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung von “besonderen Umständen” in der Person eines angeklagten Ersttäters

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