Verkehrsrecht

Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem Verkehrsunfallprozess

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Strafrecht

Verfall des Wertersatzes: Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des Angeklagten zum Verbleib des Erlöses

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Strafrecht

Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wiedergabe von Beweisergebnissen zur Begründung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses im Rahmen einer Verfahrensverständigung

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines standardisierten Prognoseinstruments

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten

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Europarecht

Tarifkundenvertrag im Rahmen der Grundversorgung: Wirksamkeit einer über die Bezugskostensteigerung hinausgehende Preisbestimmung des Energieversorgers

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