Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – Aufrechterhaltung des Beweisantrags – Wiederholung und Protokollierung in der mündlichen Verhandlung – Gehörsverletzung – Darlegungsanforderungen

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IT- und Medienrecht

Rechtsschutzbedürfnis für die Abänderung einer einstweiligen Anordnung

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Medizinrecht

Voraussetzungen der Gutachtensanforderung bei Verdacht einer Ungeeignetheit zum Führen von KFZ aufgrund einer Alkoholabhängigkeit

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Strafrecht

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Inhaltsanforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke der Diagnose einer FASD-Behinderung

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Europarecht

Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen – Widerruf eines Waffenscheins

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Arbeitsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund mangelnder Mitwirkung bei der Erstellung des Gutachtens

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