Verwaltungsrecht

Asylrecht (Syrien), Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint, Folgeantrag, Militärdienstentzug, Keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, Grundsatzfrage nicht entscheidungserheblich und überdies nicht Klärungsbedürftig

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Verwaltungsrecht

Wegfall der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit – „Reichsbürgerbewegung“

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Bankrecht

Aufklärungspflicht des Auftraggebers über Urheberrechte bei Übergabe von Informationsmaterial

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Steuerrecht

Eintritt von Festsetzungsverjährung zum Erlasszeitpunkt des Erbschaftssteuerbescheides

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Verkehrssicherungspflicht, Fahrbahn, Zufahrt, Haftung, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Feststellung, Zahlung, Verschulden, Ersatzpflicht, Anspruch, Schadenspauschale, Klage, Beweisaufnahme, konkrete Anhaltspunkte, Gelegenheit zur Stellungnahme

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