Tatsachenbehauptung Archive | Seite 10 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens – keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords

Urteil | 19. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegen fehlender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung unzulässiger Berufungszulassungsantrag irakischer Flüchtlinge

Urteil | 26. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Eingriff in Wissenschaftsfreiheit durch städtisches Museum als öffentliche Einrichtung

Urteil | 24. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds

Urteil | 17. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Beamten auf Widerruf und Unterlassung einer kritischen Äußerung eines Dienstvorgesetzten

Urteil | 9. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Kein Verlust des Gegendarstellungsrechts durch Verweigerung einer Stellungnahme auf Vorabanfrage des Publikationsorgans hin – Verweigerung einer Stellungnahme zu Vorabanfrage bedarf keiner Rechtfertigung – Einräumung eines Gegendarstellungsanspruchs setzt nicht stets Einzelfallabwägung voraus

Urteil | 21. März 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nachbarklage gegen Heizwärme- und Stromverteilerstation

Urteil | 12. Februar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachaufklärungspflicht – vorweggenommene Beweiswürdigung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.