tatsachengericht Archive | Seite 10 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 20. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer „Gang-Bang-Party“; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution

Urteil | 29. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht; ärztliches Attest über zwanghafte Erkrankung; Würdigung im Rahmen des Persönlichkeitsbildes

Urteil | 23. März 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen – Beweisermittlung – Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen

Urteil | 21. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Kein Anspruch auf Kostenfreiheit des Schulwegs oder Übernahme der Beförderungskosten

Urteil | 28. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag für private Wohnungen

Urteil | 23. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

Urteil | 20. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage; keine Beweismittelhierarchie

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.