tatsachengericht Archive | Seite 8 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungsrüge – soziales Entschädigungsrecht – Impfschadensrecht – unübliche Impfreaktion als Primärschädigung – Erforderlichkeit des Vollbeweises – verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen – richterliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung – kein weiteres Gutachten zur Feststellung der Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen – rechtliches Gehör – Übergehen eines Beweisantrags – Beweisantrag zur nochmaligen Überzeugung des LSG – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Darlegungsanforderungen

Urteil | 23. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Weitgehende Übereinstimmung von Prüfungsleistung und internen Lösungshinweisen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

Urteil | 11. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Urteil | 21. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Angaben zum Beweisthema; freie Beweiswürdigung; Besetzungsrüge; eingeschlafener Richter

Urteil | 12. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Urteil | 7. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Urteil | 23. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 26. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rüge der Verletzung der Amtsermittlung und des rechtlichen Gehörs im Berufungszulassungsverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.