Sozialrecht

Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft

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IT- und Medienrecht

Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens – Videospiel-Konsolen III

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Arbeitsrecht

Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung der Hauptsache ohne anwaltliche Tätigkeit

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Medizinrecht

Keine Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für einen Radiologen bei Überversorgung

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Medizinrecht

Klagerücknahmefiktion ohne gesondertes Wiederaufnahmeverfahren

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Europarecht

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei Problemen mit der Zustellung der Bescheide

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Steuerrecht

Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern – Rüge eines Verstoßes gegen den Akteninhalt

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Verwaltungsrecht

Grundsatz des Meistbegünstigungsprinzips – Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

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