Verwaltungsrecht

Abgelehnter Asylantrag – Senegal ist sicherer Herkunftsstaat

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

mehr lesen

Steuerrecht

Haftung für nicht abgeführte Abzugsteuer einer beschränkt steuerpflichtigen Konzertagentur – Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei Auslandssachverhalten

mehr lesen

Strafrecht

Besetzungseinwand: Notwendige Begründung bei kurzfristige Ladung eines dann verhinderten Hilfsschöffen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Notarbestellungsverfahren: Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungszulassungsverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von Tatsachen, zu denen sich der Betroffene nicht äußern konnte – keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung gerichtlicher Dokumente

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Arretiervorrichtung“ – zur Amtsermittlungspflicht – keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften durch den Senat

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess: Erstmalige Rüge fehlerhafter Aufklärung in der Berufungsbegründung nach ausschließlicher Geltendmachung von Behandlungsfehlern in erster Instanz

mehr lesen