Strafrecht

Kein Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei Verzögerung der Eröffnung

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Strafrecht

Auswirkungen des Verstoßes gegen rechtliches Gehör im Strafverfahren

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Strafrecht

Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten

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Strafrecht

Ablehnung eines Strafbefehlsantrags

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Strafrecht

(Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB)

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Strafrecht

„Geheimdienstliche Agententätigkeit“ für ausländischen Geheimdienst

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Strafrecht

Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden

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Strafrecht

Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen nach Begehung eines Dienstvergehens bei zu erwartender Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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