Strafrecht

Verhältnismäßigkeit eines Arrestes in das gesamte Vermögen eines Beschuldigten

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Strafrecht

Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen

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Strafrecht

Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung – hier: Islamischer Staat: Zurechnung der Hinrichtung eines Menschen als Mittäter; Verhältnis zwischen Haftbeschwerde und Haftprüfung; Auswirkung eines neuen, auf Antrag einer anderen Staatsanwaltschaft und durch ein anderes Gericht erlassenen Haftbefehls auf den Lauf der Haftprüfungsfrist

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Strafrecht

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens

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Strafrecht

Vermögensarrest gem. § 111e StPO – Kein dringender Tatverdacht erforderlich

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Strafrecht

Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft

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Strafrecht

Haftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und nichtmitgliedschaftlichen Tathandlungen; Konkurrenzen

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