Strafrecht

Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg

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Verwaltungsrecht

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des Strafverfahrens

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Strafrecht

Voraussetzung der Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG

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Strafrecht

Strafverfahren: Indizwirkung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten bei der Beweiswürdigung

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Strafrecht

Zusätzliche Verfahrensgebühr – Begleitung des Verteidigers zur Vernehmung

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung eines Graffiti-Sprühers aus der Fußball-Ultra-Szene

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Verwaltungsrecht

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung

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Strafrecht

Haftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

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