IT- und Medienrecht

Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung hinsichtlich eines Polizeibeamten

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Strafrecht

Inhaltliche Anforderungen an den Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO

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Strafrecht

Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag

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Strafrecht

Anspruch auf Löschung einer Eintragung im Kriminalaktennachweis

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei einem über drei Monate hinausgeschobenen Beginn der Hauptverhandlung

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