Strafrecht

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg

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Strafrecht

Haftprüfung bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines erweiterten Haftbefehls

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erlass bzw Aufrechterhaltung eines Haftbefehls indiziert nicht auch Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn Anklage zum Nachteil des Angeschuldigten von bisherigen Haftentscheidungen abweicht – Zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Förderung eines Strafverfahrens im Stadium des gerichtlichen Zwischenverfahrens, wenn sich der Angeschuldigte in Untersuchungshaft befindet

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Strafrecht

Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Löschung polizeilicher Daten – hier: abgelehnter Beschwerde gegen versagten Antrag auf Prozesskostenhilfe

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Strafrecht

Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

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