Strafrecht

Staatsanwaltschaft, Zustimmung, Tatzeit, Anordnung, Verfahren, Tatvorwurf, Bekanntgabe, Beweismittel, Ermittlungsverfahren, Rechtsgrundlage, Tatort, Vernehmung, Unterbrechung, Schriftsatz

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Strafrecht

Verjährungsunterbrechende Wirkung, Verjährungsunterbrechung, Keine Verjährung, Verjährungsfrist, Unterbrechung der Verjährung, Bußgeldbescheid, Anhörungsbogen, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtliche Würdigung, Verfahrenshindernis, Notwendige Auslagen des Betroffenen, Außerhalb einer Hauptverhandlung, Verwaltungsbehörde, Ermittlungsverfahren, Erneute Bekanntgabe, Entscheidungszeitpunkt, Verwarnungsgelder, Akteneinsicht, Beweismittel, Verwaltungsinterna

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Strafrecht

Keine Überlegungsfrist zur Anpassung des Haftbefehls bei einfachen Tatvorwürfen

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Strafrecht

Keine Überlegungsfrist zur Anpassung des Haftbefehls bei einfachen Tatvorwürfen

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Anklageschrift bei Sexualstraftaten einer Tatserie; Notwendigkeit einer Nachtragsanklage bei erheblicher Abweichung der Tatmodalitäten

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Strafrecht

Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens bei verbundenen Sachen; Erkennbarkeit des Willens des zuständigen Richters zur Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Auslieferungshaft mangels hinreichender Begründung unzulässig – zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung

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