Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Annahme eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes

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Strafrecht

Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens bei Beeinträchtigung der Willensfähigkeit infolge Krankheit

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Strafrecht

(Totschlag: Indizien für verminderte Schuldunfähigkeit infolge einer Affekttat; Überprüfbarkeit des Ausschlusses der Schuldminderung durch den psychiatrischen Sachverständigen)

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei Unterlaufen der Erwerbsbesteuerung im Zielland – Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bei der Anwendung von § 370 Abs 1 Nr 1 AO, §§ 4 Nr 1b, 6a Abs 1 S 1 Nr 3 UStG

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe

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Strafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren

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Strafrecht

Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil

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Verwaltungsrecht

Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung

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