Arbeitsrecht

Negative Lebensphase ist kein „anerkannter“ Milderungsgrund

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Strafrecht

Fahrverbot und Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei mehrfachen Vorahndungen

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften

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Europarecht

Mindestfeststellungen bei Sanktionserhöhung wegen Wiederholungstat iSv Nr. 242.1 BKat

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Abgrenzung von Schuldunfähigkeit und verminderter Schuldfähigkeit bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Vorliegen eines natürlichen Tatvorsatzes

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Arbeitsrecht

Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch bei widerlegter Einlassung des Angeklagten

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