taxi Archive | Seite 7 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf einen Taxifahrer: Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum „Führen“ eines Kraftfahrzeuges

Urteil | 23. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einrichtung von Taxistandplätzen

Urteil | 8. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdungsvorsatz bei Verpassen eines „Denkzettels“

Urteil | 31. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Gutachtensanforderung – Tauglicher Hinweis auf Alkoholabhängigkeit

Urteil | 17. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Absehen vom Fahrverbot wegen krankheitsbedingter Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung

Urteil | 23. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Urteil | 22. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlichkeitsentscheidung im Asylrecht

Urteil | 24. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.