technik Archive | Seite 34 von 76 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Expandierbarer Stent und System zum Anbringen (europäisches Patent)“ – zum verspäteten Vorbringen – Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag

Urteil | 24. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug“ – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsstelle

Urteil | 21. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ECOTEQ“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 15. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Kauf eines PKWs mit Manipulationssoftware

Urteil | 25. Oktober 2016

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung“ – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot

Urteil | 11. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bioreaktor“ – zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts – Rechtsfrage – zur Bewertung des Offenbarungsgehalts – Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung – Einbeziehung in die Bewertung – für ein im Hinblick auf die beanspruchte technische Lehre beliebiges Merkmal muss nicht zwangsläufig der Maßstab gefordert werden wie für ein erfindungswesentliches Merkmal – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts

Urteil | 6. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Gusseisenwerkstoff mit hoher Festigkeit“ – zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

Urteil | 28. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeitkonto

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.