technik Archive | Seite 38 von 76 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Kein Anspruch des Stellplatzeigentümers auf Zustimmung zur Einrichtung eines Elektroanschlusses für Elektroauto

Urteil | 20. Januar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA

Urteil | 12. Januar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen“ – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels

Urteil | 18. Dezember 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Einstellen eines Gießspaltes an einer Strangführung einer Stranggießanlage“ – zur Ausführbarkeit

Urteil | 18. Dezember 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Timestamp-Markieren von Transaktionen zum Validieren von atomaren Operationen in Multiprozessor-Systemen“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von mathematischen Methoden

Urteil | 9. Dezember 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Tierkotaufsammler“ – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen

Urteil | 30. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – Zurückverweisungsentscheidung des BGH – zur erfinderischen Tätigkeit und Neuheit – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Zurückverweisung der Anmeldung an das DPMA zur Prüfung und zur Entscheidung in der Sache

Urteil | 25. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Pioneering für You“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.