teil Archive | Seite 2 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsveröffentlichung nach Patentverletzung im Bereich gesundheitsbezogener Produkte

Urteil | 18. November 2021

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen, Örtliche Bauvorschrift über das Verbot von Werbeanlagen aus ortsgestalterischen Gründen, Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz, Ermessensausübung bei der Erteilung einer ausnahmsweisen Genehmigung

Urteil | 11. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion

Urteil | 4. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 31/21 B

Urteil | 3. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beruflichen Weiterbildung – Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer Zwischenprüfung – erster Teil einer gestreckten Abschlussprüfung – Ausbildung für Büromanagementkaufleute – kurze Weiterbildungsdauer und kurzer Zeitraum zwischen dem ersten und zweiten Teil der gestreckten Abschlussprüfung – keine analoge Anwendung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 20. Oktober 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

IV ZR 236/20

Urteil | 20. Oktober 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

IV ZR 236/20

Urteil | 20. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bezeichnung des Amtsblattes einer Gemeinde, Bestimmtheit der Maßnahmenbeschreibung bei Verbesserungsmaßnahmen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.