Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht: Zur GdB-Bewertung eines Restless-Legs-Syndroms

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Schiffsführer – Peilschiff – Ausschlussfrist

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Erbrecht

Geschäftswert für die Jahresgebühr bei einer Dauerbetreuung im Rahmen eines Behindertentestaments

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Europarecht

(Zum Begriff des „Sondervermögens“ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.08.2019 I R 14/18 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens)

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Sozialrecht

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (Schwerbehindertenrecht)

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Kosten- und Gebührenrecht

Aussetzung eines Rechtsstreits bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung

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