teil Archive | Seite 22 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung

Urteil | 19. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung zur Fahrlehrerprüfung

Urteil | 21. Mai 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Besitzeinweisung

Urteil | 14. Mai 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Berücksichtigung von schriftsätzlichem Vortrag vor Zustellung des Urteils – Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle – willentliche Verlautbarung des Gerichts auf Anfrage eines Beteiligten – Selbstbindung des Gerichts

Urteil | 11. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und ein Fensterrolle für Kraftfahrzeuge“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Ermittlung der technischen Lehre – allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahelegt

Urteil | 4. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Verfahrenstrennung

Urteil | 26. März 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 14. März 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aufrechterhaltung eines Straßenausbaubeitrags als Erschließungsbeitrag

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.