Verwaltungsrecht

Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung

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Versicherungsrecht

Private Krankheitskostenversicherung: Formularmäßige Kostenbegrenzung auf die Höchstsätze der ärztlichen Gebührenordnung bzw. der Verordnungen über Krankenhauspflegesätze bei der Erstattung von Behandlungskosten

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Sozialrecht

Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung nach dem StrRehaG

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MOBICAT EVO“ – zur Präzisierung des Warenverzeichnisses – hinreichend bestimmte und zutreffend klassifizierte Warenbegriffe – zur Auslegung der Begriffe „Teile und Zubehör“ im Warenverzeichnis – Angabe des Verwendungsweck der beanspruchten Teile und des Zubehörs durch den Begriff „für“ – Konkretisierung einer Warenangabe durch die Bezugnahme auf die Nizzaer-Klassifikation

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Baurecht

Genehmigung für Gartenhaus

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Familienrecht

Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts – Berücksichtigung von Erbanteilen des Betreuten

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