Medizinrecht

Einfluss der Versammlungsfreiheit auf das Bauordnungsrecht

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Bankrecht

Rückabwicklung eines Versicherungsverhältnisses bei unvollständigen Verbraucherinformationen zur Antragsannahme

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Europarecht

Verletzung einer Unionsmarke: Klangliche Ähnlichkeit der Zeichen wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache; nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine fremdsprachliche Internetseite; Neutralisierung der klanglichen Ähnlichkeit durch begriffliche Unterschiede – combit/Commit

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – korrigierende Rückgruppierung – Darlegungslast – Entgeltgruppe 9/10 Tarifvertrag Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (TV ERA NRW)

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Steuerrecht

Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung

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