Arbeitsrecht

Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen

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IT- und Medienrecht

Zuwendungen zu einem wasserwirtschaftlichen Vorhaben – Erforderlichkeit der baulichen Maßnahme

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt” – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt” – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

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Baurecht

Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag

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Europarecht

Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab

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