Baurecht

Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte Dokumentationspflicht

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Verwaltungsrecht

Straßenausbaubeitrag – Beginn und Ende einer Ortsstraße

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Steuerrecht

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen – Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt

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Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts – Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents

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