teil Archive | Seite 65 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Fahrzeugen einer Behinderteneinrichtung; Revisibilität

Urteil | 27. April 2010

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – Mittagspause – Mittagessen in der Wohnung der Freundin – Zeitdauer des Weges in Relation zur verbleibenden Essenszeit

Urteil | 21. April 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer Entgeltforderung

Urteil | 17. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bewertungsausschuss – Partner der Honorarverteilungsverträge – Absehen von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina für eine Übergangszeit – keine Wegführung von Zielrichtung der Regelleistungsvolumina

Urteil | 16. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines Mikroprozessor-Steuergeräts – keine Erfindung auf technischem Gebiet

Urteil | 16. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren – Nabenschaltung I

Urteil | 25. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Weitergeltung der Gedingerichtlinie zum MTArb – Ermittlung des Gedingelohns ohne verminderten Monatstabellenlohn durch entsprechende Anwendung des TVöD

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tarifierung eines Implantats als “Teil mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit ” (“Stift”)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.