Medizinrecht

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas dritten Grades; Behinderung im Rechtssinne

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Medizinrecht

(Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Träger der Rentenversicherung – Bundesagentur für Arbeit – Zuständigkeitsklärung – Zurückverweisung)

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Medizinrecht

Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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Sozialrecht

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – keine ausreichende Begründung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Teilhabe am Arbeitsleben – behinderter Mensch – keine Aufnahme in eine WfbM – Verletzung des UNBehRÜbk

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Medizinrecht

Sozialhilfe – Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel – Hilfen zur Gesundheit – entsprechend den Leistungen der GKV – keine Kostenübernahme bei über 20-Jährigen – Eingliederungshilfe – kein behinderungsbedingter Bedarf – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – abweichende Festlegung des Regelsatzes

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe des Übergangsgelds – Berechnungsgrundlage – Regelentgelt – Vorbezug von Krankengeld – Arbeitslosengeld und Verletztengeld – Regel- und Sonderberechnung nach SGB 9 – Leistungskontinuität – Analogie – planwidrige Regelungslücke

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Arbeitsrecht

Übergangsgeldberechnung – mehrere Rehabilitationsmaßnahmen – Kontinuität der Bemessungsgrundlage

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