Teilhabe Archive | Seite 24 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Diabetes mellitus – täglich viermalige Insulininjektion – erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 – Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze – finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads – sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör – keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zu möglicher Beweiswürdigung

Urteil | 18. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des heilpädagogischen Reitens

Urteil | 20. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs – Einkommens- und Vermögenseinsatz – keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12)

Urteil | 30. Mai 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff

Urteil | 14. März 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf Mitglieder der Bundesversammlung (§ 9 Abs 1 S 1 BPräsWahlG) – kein Selbstvorschlagsrecht für nicht der Bundesversammlung angehörende Personen – offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache

Urteil | 12. Dezember 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen Erwerbsminderung – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Mobilitätshilfe

Urteil | 30. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget – Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen – Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen

Urteil | 29. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen – Ermessen – Betreuung – Berufsbetreuer – Betreuervergütung – besondere Härte – keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.