Medizinrecht

Krankenversicherung – Versicherungspflicht – Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Teilförderung durch Unfallversicherungsträger

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Sozialrecht

(Trägerübergreifendes Persönliches Budget – Teil-Leistung – Verwaltungsakt – Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe – budgetfähige Leistung – Umfang des Prüfungsprogramms – geminderte Erwerbsfähigkeit – Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 – Verwaltung – Entscheidungsspielraum – Anfechtungs- und Leistungsklage – Spruchreife)

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Sozialrecht

Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung – Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld – sozialgerichtliches Verfahren

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Sozialrecht

(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB 9 – allgemeine Beratungs- und Betreuungsleistungen durch den Grundsicherungsträger – Inhalt und Schwerpunkt einer Psychotherapie als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation)

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsleistung – Entschließungs- und Auswahlermessen – Prävention – zukunftsgerichtete Leistung – keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums – fehlende Schadensersatzfunktion – Beginn der Fünf-Jahres-Frist

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Sozialrecht

(Teilhabe am Arbeitsleben – Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld – Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 durch Beschäftigungsaufnahme – wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit – Neuentstehung – Statthaftigkeit der Berufung)

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Arbeitsrecht

Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des Datums der Versorgungsregelung im Tenor

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Zuzahlung – Hippotherapie

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