Arbeitsrecht

Kein Unfallversicherungsschutz für die Teilnahme an einem Fußballturnier in Zusammenhang mit einem fachärztlichen Kongress

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausbildungs- und Verwendungsreihe; anfechtbare dienstliche Maßnahme

mehr lesen

Europarecht

Auslegung des Klageantrages, Unbilligkeit, Wiederholungsgefahr, Ordnungshaft, Erstbegehungsgefahr, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aufhebung, Sanktionen, Ein-Platz-Prinzip, Elektronischer Rechtsverkehr, Ordnungsgeld, unbillige Behinderung, Elektronisches Dokument, Organisationshoheit, Sicherheitsleistung, Unterlassungsanspruch, Klagebegehren, Streitwert, Fördermittel, Kostenentscheidung

mehr lesen

Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben – Umfang der Heranziehung zum Notdienst (Bereitschaftsdienst)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Bereitschaftsdienstordnung – keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte am Notdienst – Entscheidung – Berichterstatter anstelle des Senats beim LSG

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Integrationshelfer zur Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule – Abgrenzung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

mehr lesen

Europarecht

Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs zum Aufspielen eines Software-Updates im Rahmen der vom Hersteller vorgesehenen Rückrufaktion

mehr lesen