Verwaltungsrecht

Erfolgloses Eilverfahren eines Beamten auf Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung

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Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – Kosten für Teilnahme eines Beteiligten an mündlicher Verhandlung

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IT- und Medienrecht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten – Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe – Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein “Recht auf Gegenschlag”

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Europarecht

Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

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Arbeitsrecht

Kostenerinnerung wegen Fahrtkosten von Asylbewerbern zur mündlichen Verhandlung

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Verwaltungsrecht

Keine asylrechtliche Berufungszulassung wegen in der mündlichen Verhandlung verhindertem Prozessbevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausbleiben von Beteiligten wegen Verkürzung der Ladungsfrist

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