Familienrecht

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist des § 96a Abs 2 BVerfGG

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Arbeitsrecht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzgl. der Freistellung von Personalratsmitgliedern für eine Schulung

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Vergütungspauschale für ärztlichen Bereitschaftsdienst darf Krankenhäusern mit Notfallambulanz grds nicht vorenthalten werden – Vereinbarungen zusätzlicher Vergütung für Notdienst außerhalb des bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmens unzulässig

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Kosten- und Gebührenrecht

Widerruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren durch die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Nutzung

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine zweite Person zur Wahrnehmung eines Termins beim Europäischen Gerichtshof

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