Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums – „Verfahrensrechtliche Einjahresfrist“

mehr lesen

Steuerrecht

(Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)

mehr lesen

Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung – Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen – kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Begriff der Dienststelle; Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats

mehr lesen

Sozialrecht

Aufhebung der Bewilligung eines Maßnahmebeitrags im Rahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildungsförderung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtspflicht eines Ausländers zur Mitwirkung an der Sicherheitsbefragung

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern – Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte

mehr lesen