Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) – Folgenabwägung
Vertragsärztliche Versorgung – Notdienst – Heranziehung eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes nach mehr als zehnjähriger Befreiung – keine Einteilung zur Dienstleistung eines nicht zur persönlichen Ausübung des Bereitschaftsdienstes geeigneten Arztes ohne Möglichkeit der Übernahme durch einen anderen geeigneten Arzt – Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen bei Weigerung zur Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen – Gestaltungsfreiheit der KÄV beim Erlass der Bereitschaftsdienstordnung
(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 – Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme – BINS50plus)