Verkehrsrecht

Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

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Arbeitsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) – Folgenabwägung

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Arbeitsrecht

Weiterbildung – Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung

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Verwaltungsrecht

Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Erkundigungsobliegenheit des Beamten

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Verwaltungsrecht

Ausschluss von der Teilnahme am Auswahlverfahren; Kriterium des Geburtsjahrgangs

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Sozialrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Notdienst – Heranziehung eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes nach mehr als zehnjähriger Befreiung – keine Einteilung zur Dienstleistung eines nicht zur persönlichen Ausübung des Bereitschaftsdienstes geeigneten Arztes ohne Möglichkeit der Übernahme durch einen anderen geeigneten Arzt – Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen bei Weigerung zur Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen – Gestaltungsfreiheit der KÄV beim Erlass der Bereitschaftsdienstordnung

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Sozialrecht

(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 – Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme – BINS50plus)

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