Europarecht

Erhebung der Milchabgabe wegen Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge auch bei Einhaltung der einzelstaatlichen Referenzmenge

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Arbeitsrecht

Pflichtverteidigergebühr: Pauschgebühr für Vorbereitung und Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung bei besonderer Verfahrensschwierigkeit

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Steuerrecht

(„Projektgewinn“ als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat – Steuerbarkeit des „Big Brother“-Preisgeldes – Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)

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Arbeitsrecht

Au-pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kein Anspruch auf Zulassung von „Wahlbeobachtern“ bei Bundespräsidentenwahl – offensichtliche Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache – Zulässigkeit des eA-Antrags trotz Vorwegnahme der Hauptsache bei mangelnder Möglichkeit anderweitiger Gewährung ausreichenden Rechtsschutzes

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Arbeitsrecht

Personalvertretungsrecht; Personalversammlung; Abhalten der Personalversammlung in bestimmtem Abschnitt der Arbeitszeit

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Steuerrecht

Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers – Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft – Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften – Berücksichtigung von Verfahrensrügen

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Steuerrecht

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz bei Musterverfahren

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