Verwaltungsrecht

Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Spruchausschusses im Flurbereinigungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Keine vorgerichtliche Aufklärungspflicht des für Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhabers

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IT- und Medienrecht

Keine vorgerichtliche Aufklärungspflicht des für Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhabers

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IT- und Medienrecht

Keine vorgerichtliche Aufklärungspflicht des für Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhabers

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Europarecht

Zu den Voraussetzung für eine Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds

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Verwaltungsrecht

Informationszugang zu Kabinettsprotokollen; Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

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Erbrecht

Anspruch des Miterben auf den Nachlass einer Erbengemeinschaft

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