IT- und Medienrecht

Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Studium wegen fehlender Aufnahmekapazität

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Baurecht

Ausreichende Erschließung des Abfindungsflurstücks

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Strafrecht

Landfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der Gewalttätigkeiten

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Verwaltungsrecht

Erreichbarkeit als Vorraussetzung einer vorläufigen Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren

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Arbeitsrecht

Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts wegen Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

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