teilnehmer Archive | Seite 37 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarkeit einer geplanten straßenverkehrsrechtlichen Anordnung mit der straßenrechtlichen Widmung und dem Flurbereinigungsrecht

Urteil | 7. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Beschränkungen einer Versammlung wegen unzureichender Gefahrenprognose

Urteil | 4. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Änderung des angezeigten Kundgebungsorts wegen Parallelveranstaltung

Urteil | 3. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung „Es gibt keine sicheren Herkunftsländer!“

Urteil | 5. Juli 2016

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – betriebliche Verbundenheit – sachbereichsinterne Weihnachtsfeier – Einvernehmen mit der Dienststellenleitung – Teilnahme der Sachgebietsleiterin

Urteil | 30. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Leistungen der russischen Rentenversicherung – Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung – Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 – Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen – Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)

Urteil | 29. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliche Auflage muss verhältnismäßig, insb angemessen sein – Veranstalter muss auf Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung hinweisen, wenn dies nicht ohne weiteres erkennbar ist – hier: Auflage über Anzahl der aufzubringenden Ordner in Relation zu erwarteter Teilnehmerzahl

Urteil | 28. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen einer im Flurbereinigungsverfahren geschützten Hoffläche

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.