Strafrecht

Strafverfahren: Gegenstand der erweiterten Wertersatzeinziehung

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Medizinrecht

am Bedarf orientierte Trägerzulassung, Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit

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Medizinrecht

Zulassungsvoraussetzungen für Träger berufsbezogener Deutschsprachförderung

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung;, Frage des Abbruchs bei Wechsel der Kurszeiten und Wiederholung eines Teils der Maßnahme;, regelmäßige Teilnahme;, ausdrückliche Erklärung des Abbruchs/der Unterbrechung durch den Teilnehmer gegenüber der Behörde

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Verwaltungsrecht

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung, Entbehrlichkeit der Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X, grundsätzliche Maßgeblichkeit der Angaben im Teilnahmenachweis des Fortbildungsträgers für die Beurteilung der regelmäßigen Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme

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Verwaltungsrecht

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung, Entbehrlichkeit der Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X, grundsätzliche Maßgeblichkeit der Angaben im Teilnahmenachweis des Fortbildungsträgers für die Beurteilung der regelmäßigen Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme

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Verwaltungsrecht

Versammlungsrecht, Protestcamp, Infrastruktureinrichtungen (Feldküche, große Zelte), Abstände zwischen Schlafzelten, Abhänghöhe für Fahnen und Transparente

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