Arbeitsrecht

Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge – Auslegung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle „Allgemeiner Bestimmungen“ der Turnierausschreibung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als unlautere geschäftliche Handlung – FSA-Kodex

mehr lesen

Medizinrecht

Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot – Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern

mehr lesen

Familienrecht

Kein Einfluss von Ausbildungsdarlehen auf die Höhe der Einkünfte/Bezüge des Kindes

mehr lesen

Medizinrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration – hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration

mehr lesen

Arbeitsrecht

Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener Deckungsplanverfahrensfinanzierung

mehr lesen