Baurecht

Planrechtfertigung für Bundesstraße (Ortsumgehung); Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbs

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Baurecht

Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung

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Baurecht

Abgrenzung zwischen beitragsfreier Instandsetzung und beitragsfähiger Erneuerung der Teilstrecke einer Straße

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Baurecht

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße

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Europarecht

Entfernungsberechnung für Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung: Maßgeblichkeit der Gesamtstrecke auch bei Umsteigeverbindungen

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Baurecht

Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei einer Anbaustraße

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Baurecht

Bildung des Abrechnungsgebiets für Straßenausbaubeitrag

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