Arbeitsrecht

Zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung bezüglich eines fondsorientierten Zusageanteils und leistungsorientierten Zusageanteils

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Arbeitsrecht

Teilung eines fondsorientierten Anrechts

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Familienrecht

Versorgungsausgleich bei externer Teilung: Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist; anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der gesetzten Frist

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Baurecht

Nutzungsuntersagung für einen Schafunterstand

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Steuerrecht

Steuerrechtliche Streitigkeit im Streit um Versorgungsausgleich

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Schutz für eine Ausführungsform bei Fehlen eines bestimmten in den Ausführungsbeispielen der Anmeldung enthaltenen Merkmals – Digitales Buch

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