Arbeitsrecht

´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors)

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung; Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom RSS GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen; Interessenverfolgung durch die VAP

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung

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Arbeitsrecht

Beschwerde, Anrecht, Versorgung, Betriebsrente, Ehezeitanteil, Versorgungsausgleich, Ehezeit, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Anrechte, Auskunft, Beitragsbemessungsgrenze, Ausgleichswert, Halbteilungsgrundsatz, externe Teilung, interne Teilung, Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Portabler Computer in einem Prozesssteuerungsumfeld” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Teilung der Anmeldung – Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung

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Arbeitsrecht

Abänderung des Ausgleichs endgehaltsbezogener betrieblicher Anrechte mit unverfallbar gewordener Einkommensdynamik nach Rentenbeginn

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung

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Arbeitsrecht

Zur Anrechtsübertragung im Wege der internen Teilung im Versorgungsausgleich

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